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PRESSEMITTEILUNG:
16. Dezember 2011 |
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Zur heutigen Beratung im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur sog. Kernbrennkugelaffäre erklären die Ausschuss-Sprecher von SPD und Bündnis90/Die Grünen, Dietmar Bell und Ruth Seidl:
„Heute ist überdeutlich geworden, dass CDU und FDP kein Interesse an einer Sachaufklärung zum Verbleib von Kernbrennelementen des Forschungsreaktors in Jülich haben. Der Sprecher der FDP-Fraktion erklärt zum Beispiel, ihm sei es egal, ob eine oder eine Million Brennelementekugeln fehlen würde. Dies würde den Untersuchungsauftrag nicht berühren. Damit ist klar, die im vergangenen Jahr vorgetragene Sorge, dass die rot-grüne Landesregierung zur Verunsicherung der Bevölkerung beigetragen habe, war pure Rhetorik. Wer die Sorgen der Menschen wirklich ernst nimmt, muss die offenen Fragen im Zusammenhang mit dem Versuchsreaktor in Jülich sachgerecht und umfassend klären. CDU und FDP müssen sich fragen lassen, warum sie ansonsten Steuergelder in nicht unerheblichem Umfang für die Arbeit eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses einsetzen. Nach der achten Sitzung des Ausschuss wird die Verschwörungstheorie von CDU und FDP immer absurder“.
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