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PRESSEMITTEILUNG:
30. November 2011
„Die Einführung eines Klagerechts für Tierschutzverbände gegen Verwaltungsentscheidungen wird den Tierschutz erhöhen. Es zwingt die Behörde, ihre Entscheidungen im Tierschutzbereich rechtlich sauber und einwandfrei zu begründen und Tierschutzaspekte stärker zu beachten“, erklärte André Stinka, klima- und umweltpolitsicher Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, anlässlich der heutigen Anhörung zum Verbandsklagerecht für Tierschutzvereine im Düsseldorfer Landtag. Die Erfahrung mit der Verbandsklage in anderen Rechtsbereichen habe gezeigt, dass die Verbände sehr sorgfältig mit dem Recht der Klage umgingen und es nur selten nutzten. „Das Verbandsklagerecht führt nicht zu einer Klageflut. Wenn geklagt wird, liegen in der Regel auch schwerwiegende Bedenken vor“, betonte Stinka abschließend.
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