Mit dem Bundeshaushalt für das Jahr 2019 stellt die Große Koalition erneut unter Beweis, dass sie in der Lage ist, unser Land voranzubringen: „Wir investieren an allen Ecken und Enden in die Zukunft unseres Landes – in Kitas, in Schulen, in Straßen und Eisenbahnen, in den Breitbandausbau, in den Umwelt- und Klimaschutz, in den sozialen Wohnungsbau und in die Städtebauförderung sowie in die Forschung an Hochschulen und Forschungseinrichtungen“, bewertet Barbara Hendricks, SPD-Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve den Haushalt 2019. „Wir verbessern die soziale Sicherheit – mit einem großen Familienentlastungsgesetz (Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag, Ausgleich der kalten Progression), weiteren Verbesserungen bei Rente und Pflege und mit einem großen Programm für den sozialen Arbeitsmarkt“, so Hendricks weiter.

Gute-Kita-Gesetz

Das Gute-Kita-Gesetz ist auf der Zielgeraden: 5,5 Milliarden Euro sollen in den kommenden Jahren in die Qualität der Einrichtungen und in die Gebührenfreiheit investiert werden. Mehr Qualität geht nur mit mehr gut ausgebildetem Personal. Familienministerin Franziska Giffey (SPD) hat eine Fachkräfteoffensive für Erzieherinnen und Erzieher gestartet. „Wir haben im parlamentarischen Verfahren das Budget für 2019 von 30 auf 40 Millionen Euro erhöht und für 2020 schon einmal 20 Millionen Euro abgesichert. Ein weiterer wichtiger Erfolg unserer Verhandlungen ist die Fortsetzung des Bundesprogramms KitaPlus, das Ende 2018 ausgelaufen wäre. Stattdessen stellen wir im Jahr 2019 nun 16 Millionen Euro zur Verfügung, damit die Einrichtungen, die bereits an dem Programm teilnehmen, ihre Arbeit fortsetzen können“, betont Hendricks.

Breitbandausbau

Der Bund wird mit dem Bundeshaushalt 2019 für den Breitbandausbau zusätzlich knapp 4,1 Milliarden Euro bereitstellen. „Damit soll der flächendeckende Gigabitausbau in Deutschland vorangetrieben werden. Geplant ist insbesondere, in den nächsten Jahren 32.000 Schulen, 7.000 Gewerbegebiete und über 1.700 Krankenhäuser an das Glasfasernetz anzuschließen“, so Hendricks.

Ferkelkastration und „Bundesprogramm Wolf“

Um die Forschungsergebnisse zur schmerzfreien Ferkelkastration rasch in die Praxis umzusetzen, stellt die Bundesregierung 2019 und 2020 insgesamt 30 Millionen Euro zusätzlich zur Verfügung. Im Rahmen eines neuen „Bundesprogramms Wolf“ werden außerdem Wanderschäfer mit 40 Euro pro Tier unterstützt, um Maßnahmen zum Schutz vor dem Wolf treffen zu können.

Humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit

„Ein weiterer Punkt, der im Koalitionsvertrag vereinbart wurde ist, dass die Öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA-Mittel) 1:1 mitwächst mit den Ausgaben für Verteidigung. Nun gibt es alleine im Haushalt 2019 für die ODA-Mittel einen Aufwuchs um fast 1 Milliarde Euro. Die ODA-Quote kann damit im Jahr 2019 auf dem gleichen Niveau wie 2017 und 2018 gehalten werden“, so Hendricks abschließend.