Gute Nachrichten für die Landwirte im Kreis Kleve. Der Deutsche Bundestag hat die Pflicht zur Hofabgabe als Voraussetzung für den Bezug einer Altersrente abgeschafft. „Damit ist gelungen, was sich die SPD-Bundestagsfraktion schon lange auf ihre Fahnen geschrieben hat: Landwirte bekommen nun ohne die zusätzliche Hürde der Hofabgabe ihre wohlverdiente Rente“, so Barbara Hendricks, Bundestagsabgeordnete für den Kreis Kleve. Damit reagierte der Bundestag auf eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das die Klausel für unrechtmäßig erklärte.

Dadurch gibt es nun auch endlich eine rechtssichere Grundlage für die zurzeit nur vorläufig bewilligten Rentenbescheide. Denn aufgrund der Entscheidung des Gerichts war unklar, ob und wie der Rentenversicherungsträger, die Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG), die Rentenanträge behandeln soll. Die SVLFG kann nun die vorläufig beschiedenen Rentenanträge endgültig bewilligen.

Bei aller Freude für die älteren Landwirte bleiben auch die Junglandwirte im Blick. „Wir prüfen zurzeit, wie zusätzliche regionale Förderungen für Junglandwirte verankert werden können. Dazu bietet sich beispielsweise die Gemeinsame Europäische Agrarpolitik an. So sehen die Vorschläge der Europäischen Kommission für dieses Ziel bereits Möglichkeiten vor. Dabei setzt die SPD-Bundestagsfraktion auf eine stärker regional ausgerichtete Förderung,“ so Barbara Hendricks.

Die Abschaffung der Hofabgabeverpflichtung ist ein Beitrag für mehr soziale Gerechtigkeit in der Landwirtschaft. Landwirte, die ein Leben lang hart gearbeitet haben, können nun ohne „Wenn und Aber“ in den verdienten Ruhestand gehen.